DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

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Sylvia Kotting-Uhl und Florian Kasser: Beznau und Leibstadt haben das Potential weite Teile unserer Region unbewohnbar zu machen

Von links nach rechts: Peter Schanz, Sylvia Kotting-Uhl, Florian Kasser, Petra Thyen

Am 2. Februar 2016 besuchte uns Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Unter dem Thema "Ist Fukushima auch bei uns möglich?" sprach sie über die Gefahr, die von den nahegelegenen Schweizer Atomkraftwerken Beznau und Leibstadt ausgeht. Sie begann ihren Vortrag mit einer Schilderung ihrer Reise nach Fukushima und ihren Eindrücken vom Leben in jener Region nach der Katastrophe. Dabei habe Japan noch Glück gehabt: 90% des radioaktiven Niederschlags sei über dem Pazifik niedergegangen. Ganz im Gegensatz dazu würden beim GAU eines schweizer AKW dicht besiedelte Gebiete betroffen.

 

Florina Kasser von Greenpeace Schweiz war ebenfalls eingeladen. Er berichtete über die undurchsichtige Amtsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), gerade im Umgang mit dem im AKW Beznau  gefundenen Rissen in der Stahlhülle. Die Unterlagen dazu wären ihm als Vertreter von Greenpeace trotz Zusage in einem Mediationsverfahren, nicht zur Verfügung gestellt worden. Seltsam wäre auch, dass der Leiter des AKW Leibstadt im Beratungsgremium der ENSI sitze.

 

Sylvia Kotting-Uhl berichtete von ihren Bemühungen, das Bundesumweltministerium zu Aktivitäten bezüglich der Schaffung eines europäischen Regelwerks für AKW's im grenznahen Räumen zu entwickeln. Der marode Zustand der deutschlandnahen belgischen Atomkraftwerke habe die Dringlichkeit dafür gezeigt. Ausdrücklich begrüßte sie die Klage der Stadt Aachen gegen die belgischen AKW-Betreiber.

Am 14. Januar hat das erste Duell zwischen Ministerpräsident Kretschmann und seinem CDU-Herausforderer Wolf im SWR stattgefunden. Dabei hat Wolf mit Zahlen hantiert, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.


Die Badische Zeitung hat einen Facktenscheck vorgenommen und dabei festgestellt "mit Einzelheiten ging vor allem Guido Wolf großzügig um".

 

Zum Artikel in der Badischen Zeitung

Agnieszka Brugger berichtete aus dem Bundestag über Sicherheitspolitik

Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, berichtete gestern vor etwa 30 interessierten ZuhörerInnen über die Bedeutung einer weitsichtigen Sicherheitspolitik in den heutigen unsicheren Zeiten von Terror und Fluchtbewegungen. Dabei legte sie Nachdruck darauf, dass es um die Bekämpfung der Ursachen insbesondere für die Fluchtbewegungen gehe. Das bedeute, dass man Waffenexporte einschränklen, das World Food Programm nachhaltiger unterstützen und Krisenprävention betreiben müsse. Wichtig auch, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit endlich so finanziert würde wie dies seit langem gefordert werde. Genauso wichtig wäre ein effektiver Klimaschutz.

 

Bei den Militäreinsätzen seien die Grünen nur bereit mitzumachen, wenn eine völkerrechtliche Grundlage und ein politische Konzept vorliege. Auf dieser Grundlage müsste abgeworgen werden, ob einem Militäreinsatz zugestimmt werden könne.

 

Beim Waffenexport rügte sie die immer noch großzügige Genehmigungen, auch in Spannungsgebiete wie zum Beispiel Saudi Arabien oder Katar. Waffenlieferung auch außerhalb der EU und NATO will sie jedoch nicht völlig ausschließen, wenn es zum Beispiel um Bewaffnung von UN-Friedenseinsätzen gehe.

 

Petra Thyen, die Agnieszka Brugger begrüßt und vorgestellt hatte, leitete die anschließende sehr lebhafte Diskussion, in der es um Rüstungsexporte, Kriegseinsätze, Klimawandel und auch um das Freihandelsabkommen TTIP, mehr direkte Demokratie und die Einbindung junger Menschen in das politische Geschehen ging.

 

Siehe auch Pressebericht Südkurier "Grüne werfen differenzierten Blick auf die Flüchtlingskrise"

Liebe Besucherin, lieber Besucher, liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen auf meiner Homepage,


die Landtagswahl 2016 steht vor der Tür. Am 13.03.2016 wird gewählt und ich stelle mich als Kandidatin für Bündnis 90/ die Grünen für den Wahlkreis Waldshut zur Wahl.
Bei uns am Hochrhein gibt es viele Themen, die die Menschen beschäftigen, für die sich viele von Ihnen und euch einsetzen und für die es sich lohnt, das volle Engagement einzubringen.

 

>> so begrüßt Petra Thyen die Besucherinnen und Besucher auf Ihrer Webseite, weiterlesen hier

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zwei große Themen dominierten das Jahr 2015. Es war zum einen die Flüchtlingsfrage und die Aufgabe der schnellen Unterbringung der Menschen, die in großer Not sehr vieles zurück lassen mussten was fester Bestandteil ihres bisherigen Lebens war. Ebenfalls einen großen Raum an Zeit und Intensität nahmen die Diskussionen um die Spitäler ein. Sowohl die Neuaufstellung der Spitäler wie auch die Flüchtlingsunterbringung werden im kommenden Jahr viel Aufmerksamkeit bedürfen.

 

>> hier geht's zum vollständigen Text

Podiumsdiskussion MdB Harald Ebner mit dem Vorsitzenden des BLHV Kreisverband Waldshut Oswald Tröndle

Harald Ebner, Oswald Tröndle, Petra Thyen, Peter Schanz

Die Podiumsdiskussion vom 16. November in der Justus-Liebig-Schule von Waldshut fand ein interessiertes Publikum. Unser grüner Bundestagsabgeordneter Harald Ebner, auch Obmann der Grünen im Agrarausschuss des Bundestages, und Oswald Tröndle, Vorsitzender des Kreisverbandes Waldshut des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) stellten jeweils ihre Sicht einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vor. Unsere Kandidatin für die Landtagswahlen, Petra Thyen, moderierte die Veranstaltung. Herr Tröndle war eingeladen worden, um auch die Sicht der konventionellen Landwirtschaft darlegen zu können.   Harald Ebner ging auf alle aktuellen Themen der Landwirtschaft ein: Ökologischer Landwirtschaft, regionale Vermarktung, nachhaltige Landwirtschaft. Auch sprach er sich dafür aus, dass die Grünen für eine Förderung derjenigen Bauern eintreten, die unter Wettbewerbsnachteilen leiden. Dies trifft vor allem auf die in unserer Region auf Grund der geographischen Gegebenheiten nur eingeschränkt wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu. Weitere Themen waren TTIP, der Glyphosat-Einsatz.   Oswald Tröndle wies auf die Schwierigkeiten der Bauern in unserer Region hin. Für ihn war regionale Vermarktung ein wichtiges Thema. Mit dem Bauernmarkt in Höchenschwand habe man einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.  

 

Anschließed kam es zu einem interessanten und lebhaften Meinungsaustausch mit dem Publikum.

 

 

Hier zum Presseecho: Südkurier - Die Grünen fordern Agrarwende

Petra Thyen ist unsere Kandidatin für den Landtag

Petra Thyen (links im Bild) wurde auf der Wahlkreismitgliederversammlung am 27. Oktober 2015 in Dogern einstimmig zu unserer Kandidatin für die Landtagswahlen 2016 im Wahlkreis Waldshut gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Iris Wallaschek (rechts im Bild) gewählt.

 

Petra Thyen hat auf der Wahlkreisversammlung folgende Gründe für ihre Kandidatur genannt:

 

"Seit ca. 21 Jahren bin ich als Sozialpädagogin tätig, 9 Jahre im damals neu aufgemachten Frauen- und Kinderschutzhaus und inzwischen 12 Jahre beim Sozialpsychiatrischen Dienst der Caritas Hochrhein. Seit 8 Jahren bin ich Teamleitung. Ich kenne die Sorgen, Nöte und Wünsche der hiesigen Bevölkerung durch meine langjährige Tätigkeit für die und mit den hier wohnhaften Menschen sehr gut und habe vielen helfen können. Die Arbeit mit Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, hat mich geprägt und mich stets motiviert, aufzustehen und Missstände anzusprechen. Ich setze mich für die Antidiskriminierung von behinderten Menschen, Opfern von Gewalt an Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ein . Nun ist es an der Zeit, mein Engagement auf alle Menschen unserer Region auszuweiten. Unsere baden- württembergische Regierungspartei benötigt starke Vertreterinnen und Vertreter in den Landesteilen. Die schon umgesetzten Veränderungen der Landespolitik müssen verfestigt und die begonnen Projekte weitergeführt werden. Deswegen freue ich mich darüber, die jetzige Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Windfried Kretschmann mit meiner Kandidatur unterstützen zu können.

 

Ich werde mit Begeisterung meine Kompetenzen und mein Engagement für euch und die Region einsetzen und bewerbe mich um ein Mandat für die Landtagswahl 2016"

 

Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Petra und hoffen, dass sie ab März kommenden Jahres den Wahlkreis Waldshut im Landtag vertreten wird.

 

Presseberichte:

Südkurier: Petra Thyen wird Spitzenkandidatin der Grünen des Kreises Waldshut für den Landtag

Badische Zeitung: Petra Thyen will in den Landtag

Ruth Cremer Ricken hat für die KT-Fraktion ein kurzes Resumée der ersten 12 Dienst-Monate des Landrates Dr. Martin Kistler verfasst. Mehr hier...

Dass Herr Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, noch davon spricht, dass diese Technik bei einem Wirkungsgrad von 86 Prozent zu wenig energie-effizient sei, ist erstaunlich. Entweder ist Paul-Nemeth nicht auf der Höhe der Entwicklung in Sachen Speichertechnik oder er verschweigt es mit Rücksicht auf die laufenden weiteren Planungen zum PSW Atdorf, die der Aufsichtsrat der EnBW beschlossen hat.

 

Vollständige Pressemitteilung

Atomregion Hochrhein – Beznau 2015 gefährdet unsere Sicherheit

Der Kreisverband hat folgende Pressemitteilung zum dienstältesten Kernkraftwerk der Schweiz, Beznau, das in unmittelbare Grenznähe unsere Sicherheit bedroht, herausgegeben:

 

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich über die anhaltende Ignoranz der Schweizer Regierung und Behörden gegenüber der Atomindustrie. Seit Jahren steht der betriebsälteste Reaktor der Welt, Beznau 1, in den Schlagzeilen: Seine ungenügende Notfallsicherungen und seine Hochwassergefährdung werden immer wieder kleingeredet, mit zweifelhaften Nachrüstmaßnahmen wird in einer ausweglosen Situation (Insellage) Voraussetzungen gebastelt, die eine weitere Laufzeit rechtfertigen sollen.

 

Dass es schwierig wird, einen passenden Deckel für den Druckbehälter zu bauen, war für Fachleute vorauszusehen. Probiert wurde es trotzdem, im Zweifelsfalle auf Kosten von Risiken für die Region, wobei der deutsche Teil dabei nicht einmal Mitsprachemöglichkeiten bei Entscheidungen für einen weiteren Betrieb hat. Die GRÜNEN kritisieren heftig, dass sich hierbei die Betreiberfirma Axpo auch nicht durch Misserfolge von ihrem Zweckoptimismus abbringen lässt.

 

Ebenso uneinsichtig reagiert die Axpo auf die vor 14 Tagen festgestellten Mängel im Material des 45 Jahre alten Druckbehälters. Für den GRÜNEN Kreisverband ist es dabei unerheblich, ob die Schwachstellen 1969 durch schlampige Arbeit oder durch die lange Laufzeit entstanden sind. Es ist an der Zeit, dass das „Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat“ ENSI kritisch prüft und dabei die Sicherheit der Region beiderseits des Rheins und der Bevölkerung an erste Stelle setzt und nicht nur in ihrem Namen führt. Und wir fordern, dass die Prüfungs- und Messergebnisse veröffentlicht werden, und nicht, wie im Falle des Altreaktors Mühleberg bei Bern, unter Verschluss gehalten und erst nach Gerichtsurteilen interessierten Stellen zugänglich gemacht werden.

 

Schließlich sind angesichts des bevorstehenden Jahrhundertprojekts „Atomendlager am Hochrhein“ dringend vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Schweizer Betreiber, Behörden und Politiker notwendig. Es wird nicht genügen, die deutsche Seite in Beratungen einzubinden, die kaum Einfluss auf die manchmal willkürlich wirkenden Entscheidungen der Schweizer Stellen haben. Schließlich ist im Falle des Endlager-Standortes Jura-Ost (Bözberg) angedacht, eine weitere hochgefährliche Strahlenquelle in Form einer Verpackungsanlage für Atommüll vor die Tore Waldshuts zu stellen. Doch die Stadt ist ja nicht mal in der von der Schweiz initiierten Regionalkonferenz zum Thema vertreten…

Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

An der Kreismitgliederversammlung am 09.Juni 2015 wurde der amtierende Kreisvorstand bestehend aus Evelyn Proß, Peter Schanz und Norbert Utz einstimmig wiedergewählt.

Krankenhäuser im Landkreis: 2 oder 1

Die Krankenhaussituation im Landkreis beschäftigt natürlich auch die Grünen. Dies gilt vor allem für die Ortsverbände Bad Säckingen und Waldshut, aber auch in besonderem Maß für die Kreistagsfraktion, da die Krankenhäuser zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge des Landkreises gehören.

Nachdem das Thema der Umstrukturierung der Spitäler Hochrhein öffentlich gemacht und nun Rheinauf und Rheinab mehr oder weniger tiefgehend diskutiert wird möchten wir an dieser Stelle Einblick in Grüne Überlegungen geben und verweisen dazu zunächst einmal auf die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion vom 12.3.2015 .

 

 

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Minister Alexander Bonde spricht und diskutiert über „Grün regiert“ mit BürgerInnen aus dem Landkreis Waldshut

Am 20. Januar stellte sich Alexander Bonde, grüner Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, einem zahlreich erschienen Publikum in der Justus-von-Liebig-Schule zu Erläuterungen über die grüne Regierungspolitik und einem Meinungsaustausch zur Verfügung. Nach der Begrüßung durch Peter Schanz für den Kreisvorstand und einem Grußwort von Landrat Dr. Kistler sprach Alexander Bonde über die bisherige Arbeit der Landesregierung. Er kam dabei auf die wichtigen Themen, die auch für den Kreis Waldshut von Bedeutung sind, zu sprechen. Er hob insbesondere die Bedeutung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg hervor, den die Landesregierung nach besten Möglichkeiten fördern wolle. Weiterer Schwerpunkt ist für Bonde die Umstellung der Landwirtschaft auf eine ökologische Anbauweise. Gerade hier hat man bei der EU erreichen können, dass mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Weitere von ihm erläuterte Punkte waren die Schulpolitik, die Förderung der Breitbandversorgung, Tourismus und Naturparks sowie Verbraucherschutz.

 

Die anschließende Diskussion, die Ina Rosenthal souverän moderierte, bezog sich vor allem auf Themen der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes, der erneuerbaren Energien sowie auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

 

Presseberichte:

Badische Zeitung: Bonde und die Bürgerfragen

Südkurier: Alexander Bonde zu Besuch in Waldshut

 

 

Grüne LDK verabschiedet Resolution zum Fluglärmstreit

Sonntag, 9.11.2014, Tuttlingen: Einstimmig bei 2 Enthaltungen hat die Landesdelegiertenkonferenz heute eine Resolution zum Fluglärmstreit mit dem Flughafen Zürich und den eingebundenen Schweizer Gremien verabschiedet.

Die Waldshuter Delegierten, Ruth Cremer-Ricken, Peter Schanz und Christine Ehm, freuten sich über das Erebnis und werteten es als großen Erfolg in den Bemühungen, dem Schweizer Bestreben die Folgen des Flugbetriebs in Zürich  stark zu Lasten der deutschen Grenzregionen in den Landkreisen Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar zu verschieben, ein deutliches Signal entgegen zu setzen.

Die Resolution finden Sie hier.... (pdf, ca. 75kB)