DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

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Diskussion im Regionalverband zum Weiterbau der "A98",

Im Regionalverband wurde wieder einmal über den Weiterbau der "A98" diskutiert.

Die Grüne Fraktion hat dazu ihre Argumente formuliert, die ihre vom politischen Mainstream abweichende Haltung fundieren.

 

 

Zur Presseerklärung geht's hier ...

 

 

Alle KandidatInnen für die Kreistagswahl auf einen Blick

Zusatzmittel für Bundesfernstraßenprojekte

„Zum Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine koordinierte und bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Lüder Rosenhagen, Grüner Fraktionsvorsitzender im Regionalverband Hochrhein. So hat z.B. der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner (MdL, Wahlkreis Waldshut) behauptet, die Ortsumfahrung Grimmelshofen im Osten des Landkreises Waldshut hätte gebaut werden können, wenn Minister Hermann (Grüne) dies nicht verhindert hätte. Und mit einer solchen Behauptung ist der Abgeordnete nicht alleine.

Weitere Beispiele der von CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang aufgeführten Straßenbauprojekte, in die angeblich zusätzliches Geld in Höhe von vielen 100 Millionen Euro hätte fließen können, sind:

  • MdL Mack: Ortsumfahrung Mögglingen (77 Mio. Euro, keine Baufreigabe) und Esslingen-Aalen (35 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Schreiner: Ortsumfahrungen Grimmelshofen (27 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Oberlauchringen (12 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Jestetten (26 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

  • MdL Schwehr: Ortsumfahrung Winden (50 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Stolz: Querspange Erbach (31 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Müller: B 31 bei Friedrichshafen (106 Mio. Euro, bislang keine Baufreigabe)

  • MdL Köberle: Molldiete-Tunnel (108 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

Für keines der genannten Vorhaben liegt die für eine zusätzliche Mittelzuweisung zwingend notwendige Baufreigabe durch den Bund vor oder aber die Maßnahme ist noch gar nicht fertig geplant!

Da man sicher davon ausgehen darf, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, muss man davon ausgehen, dass diese kläglichen Täuschungsversuche bewusst lanciert und gewollt waren.

Die Wahrheit sieht eben anders aus, als es hier zumindest Teile der früheren Regierungspartei den Bürgerinnen und Bürgern weis zu machen versuchen!

Land belässt LGVFG-Mittel bei den Kommunen

"Geld für Kommunen und Kreise kann jederzeit verbaut werden. Land zeigt sich als verlässlicher Partner"

So ist eine Pressemitteilung überschrieben, die darlegt, dass das Land -anders als es die CDU verlangt- Mittel, die den Kommunen für deren LGVFG-Projekte zugesagte Mittel belässt, auch wenn die Projekte nicht mit der ursprünglich geplanten Geschwindigkeit realisiert werden können.

Der vollständige Text kann hier heruntergeladen werden (pdf, 60kB)

Energiewende retten!

Energiewende-Demo Freiburg

 

Datum: 22.03.2014 12:00

Uhrzeit: 12.00

Freiburg, Sa. 22. 3. 2014

 

Treffpunkt Theater/Platz der Alten Synagoge um 12 Uhr

Abschlusskundgebung auf dem Augustiner Platz um 13 Uhr

Mit Ursula Sladek (EWS Schönau), Prof. Eicke Weber (Fraunhofer ISE), Dr. Dieter Salomon (OB Freiburg)

 

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Evakuierungspläne 3 Jahre nach Fukushima: Wo sollen all die Evakuierten denn hin?

Wo sollen die vielen Evakuierten denn hin?

 

Zu: "Massenevakuierung nach Atomunfall", Beitrag von Michael Gilg (Land und Region, 11. März)

 

Leserbrief von Hans-Joachim Müller an die Badische Zeitung auf unserer Meinungsseite

Verkehrsminister Hermann schreibt an MdL Josha Frey zur Hochrheinbahn

Verkehrsminister Hermann hat MdL Josha Frey auf seine Anfrage zum Zustand der Hochrheinbahn folgendes geschrieben:

Auch aus meiner Sicht ist die Betriebsqualität im Schienenpersonennahverkehr

(SPNV) auf der Hochrheinstrecke derzeit nicht zufriedenstellend. Eine Angebotsverbesserung ist auf dieser wichtigen Strecke als Bindeglied zwischen dem Oberrhein und dem Bodensee dringend notwendig. Darum werde ich mich auch weiterhin nachdrücklich für die Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Basel und Erzingen einsetzen.

Kreistag hat Haushalt 2014 beschlossen

Zum Kreistagsbeschluss über den Haushalt 2014, der von der B90/Grünen Fraktion abgelehnt wurde:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Vor uns liegt ein Haushalt, der mit einem Haushaltsvolumen von 178,9 Mio. Euro mehr als 10 Mio. Euro über dem Ergebnis des Haushaltes von 2012 liegt. Doch bleiben wir realistisch:

 

Die vollständige Rede und den Antrag der Fraktion finden Sie hier...

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