DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Pressemitteilung zur Landratswahl

Die Leserbriefäußerungen von ehemaligen Kreisräten in den vergangenen Tagen zur Wahl eines neuen Landrates im Landkreis Waldshut erstaunen. Eine deutliche Mehrheit aus allen Fraktionen im Kreistag hat sich bei der Landratswahl für Dr. Martin Kistler als neuen Landrat entschieden. Es gehört zu den demokratischen Grundsätzen, dass politische Verantwortung auf Zeit vergeben wird und es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, Mehrheitsentscheidungen und Wahlergebnisse zu akzeptieren. Für bei Wahlen Unterlegene lohnt es sich gar manchmal, selbstkritisch nach den Ursachen der Wahlniederlage zu fragen. Das Nachtreten von Kreisräten, die von den Bürgerinnen und Bürgern kein neues Mandat erhalten haben, ist schlechter Stil. Die Wortwahl mit Begriffen wie „Hinterhältigkeit, Falschheit und Feigheit“ zeugt nicht nur von mangelndem demokratischem Verständnis, sondern ist der Versuch einer Legendenbildung zugunsten des nun abgewählten Landrates.

 

Parteiüberlegungen waren bei dieser Landratswahl nicht ausschlaggebend, sondern das Wohl und die Zukunft des Landkreises Waldshut. Die Unzufriedenheit mit den Leistungen von Herrn Bollacher hat sich über die letzten Jahre über alle Parteigrenzen nicht nur im Kreistag abgezeichnet; bei vielen politischen Akteuren in der Region machte sich die Erkenntnis breit, dass das Amt des Landrates in Waldshut fehlbesetzt war. Denn der Landrat ist nicht nur der oberste Chef der Verwaltung, er ist einer der wichtigsten politischen Protagonisten in unserer Region, der die Interessen des Hochrheins auch in Stuttgart, Berlin und Brüssel zu Gehör bringen muss. Die Kritik an der Amtsführung und mangelnder politischer Aktivität des Landrats wurde aus allen Fraktionen des Kreistages gegenüber Herrn Bollacher in den vergangenen Jahren deutlich, offen und unmissverständlich geäußert. Von „Hinterhalt“ oder „Feigheit“ kann also keine Rede sein. Allein, diese Kritik wurde - wie so manch anderer sachlicher und politischer Hinweis - nicht ernst genommen und missachtet.

 

Wenn gut 55 % der anwesenden Kreisräte Dr. Martin Kistler zum Landrat wählen, dann hat Herr Bollacher zweifelsfrei nicht alles richtig gemacht. Der scheidende Landrat hatte acht Jahre Zeit, maßgeblich die Zukunft des Kreises positiv zu gestalten und eine Mehrheit der Kreisräte für sich zu gewinnen; diese Chance hat er nicht ausreichend genutzt. Deshalb freuen wir uns jetzt auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Dr. Martin Kistler und allen Fraktionen im neu zu bildenden Kreisrat.

 

Unterzeichner: Für die Kreistags Fraktion der Freien Wähler: Michael Thater

Für die Kreistags Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Karin Rehbock-Zureich

Für die Kreistags Fraktion Bündnis90/die Grünen: Ruth Cremer-Ricken

Ramsauer und CDU müssen Farbe bekennen

Pressemitteilung

30.09.2012

Ramsauer und CDU müssen Farbe bekennen

Die unterschiedliche Auslegung des Staatsvertrages durch Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard bringt den großen Mangel des Staatsvertrages Flugverkehr deutlich zum Ausdruck. Nun muss ordentlich nachgebessert werden, oder der Staatsvertrag darf nicht ratifiziert werden.

Hielten die in der Verhandlungskommission vertretenden Landräte Bollacher, Hämmerle und Hinterseher als Vertreter der kommunalen Ebene den ausgehandelten Vertrag als tragfähig, sind sie nun, wie auch die Landesregierung und vom vorgelegten Vertrag keineswegs mehr überzeugt.

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Donaueschingen hatten die Vertreter der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden noch einmal die Gelegenheit ihre Bedenken vorzutragen. Dies nutzten Bürgermeister Benz und Jungmann ebenso wie die Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken. Oberbürgermeister Thorsten Frei war ebenso anwesend, wie auch die Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz.

„Der Kommunikation bei den Grünen zwischen Kommunaler Ebene, Land und Bund ist sehr gut“, freut sich Ruth Cremer-Ricken, „es besteht Einigkeit, dass der Staatsvertrag so nicht ratifiziert werden darf.“ Und weiter: „u.a. müssen die Flughöhen und -routen verbindlich festgelegt sein, wie auch der hohen Bedeutung als Tourismusgebiet Südschwarzwald Rechnung getragen werden.“

Auch Abgeordnete der CDU äußern vermehrt Zweifel an dem Staatsvertrag. Dazu merkt Cremer-Ricken an: „Jetzt muss die CDU-Landesgruppe im Bundestag zeigen, auf welcher Seite sie steht. Winkt sie einen schlechten Staatsvertrag im Bundestag mit ihren Stimmen durch oder tritt sie wie Grüne und SPD für die Belange der betroffenen Bürger ein.“


Der Hochrhein als Abwasserkanal?

Gleich mehrfach hintereinander wird der Hochrheinabschnitt zwischen Waldshut und Laufenburg von der Schweizer Seite als Entsorgungskanal hochproblematischer Chemikalien und Giftstoffe missbraucht. Das Landratsamt Waldshut reagiert hilf- und konzeptlos auf diese Eingriffe in die Gewässerökologie durch den Angrenzer.

 

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Presseerklärung zum Raumordnungsverfahren

08.12.2010 : Pressemitteilung zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens
Pumpspeicherwerk Atdorf

Aus Stuttgart 21 nichts gelernt


Das 7-Punkte-Programm der Landesregierung für die Zeit nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 versagt schon beim ersten Praxistext. Mit dem Programm verspricht Ministerpräsident Mappus möglichst frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren z.B. im Rahmen des Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren einschließlich der Prüfung von Alternativentwürfen. Ferner verspricht er mehr Transparenz durch Einbeziehung der gesamten Öffentlichkeit.

Nach diesem Versprechen hätte die Bekanntgabe zum Raumordnungsbeschluss nach öffentlicher Bekanntgabe im Kursaal der Stadt Bad Säckingen erfolgen müssen. Aber die Landesregierung und die ihr unterstellte Behörde sind so hasenfüßig, dass sie noch nicht einmal der Bürgerinitiative eine Einladung zu diesem Termin zukommen ließen. Sogar der BUND, als Träger öffentlicher Belange, erhielt eine Einladung erst, nachdem dieser am Montag massiv auf das eklatante Versäumnis aufmerksam gemacht hat.

Beschäftigt man sich jedoch mit den Inhalten zum Pumpspeicherwerk Atdorf wird klar, weshalb das RP im geheimen Kämmerlein den Raumordnungsbeschluss verkündet: Man fürchtet den Sachverstand des Volkes und will kritische Fragen an das RP, damit die zahlreichen Mängel nicht offenkundig werden, vor den Ohren der Landespresse auf diese Weise unmöglich machen.

Ruth Cremer-Ricken
Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Kreis Waldshut
Sonnhalde 6, 79713 Bad Säckingen

siehe
http://www.stefan-mappus.de/uploads/media/7-Punkte-Prorgramm_der_Landesregierung.pdf



Pressemitteilung


Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Verhinderungspolitik des Regionalverbands gegenüber Windenergie


Dienstag wird der Regionalverband Hochrhein-Bodensee den Entwurf des Teilregionalplans Windenergienutzung im zweiten Anlauf abschließend beraten, nachdem vor einem Jahr der erste Entwurf vom Wirtschaftsministerium wegen der sehr restriktiven und willkürlichen Ausweisung von Standorten zur Windenergienutzung zurückgewiesen wurde. Im neuen Planentwurf sind nun aber nicht mehr, sondern weniger Windenergiestandorte ausgewiesen. Lediglich sieben Vorranggebiete, in denen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, sollen darin ausgewiesen werden. Die meisten für die Windenergienutzung bestens geeigneten Standorte wurden wegen einer möglichen „Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ abgelehnt. „Windenergieverhinderungspolitik“, nennt Lüder Rosenhagen, Grünes Mitglied des Regionalverbands aus dem Landkreis Waldshut den Entwurf des Teilregionalplan Windenergienutzung.
Trotz der Aufforderung des Wirtschaftsministeriums, dass bei sehr windhöffigen Gebieten ein erhöhtes Konfliktpotenzial mit dem Landschaftsbild zugelassen werden muss, ist ein wesentliches Gebiet, der Häg-Ehrsberg Rohrenkopf, nicht im Entwurf enthalten, obwohl gerade dieser Standort eine überdurchschnittliche Windhöffigkeit aufweist - die sich mit der an der Nord- und Ostsee vergleichen kann - und damit besonders wirtschaftlich attraktiv wäre. Lüder Rosenhagen steht mit seiner Kritik an der ablehnenden Haltung des Regionalverbands nicht allein: Neben den Umweltschutzverbänden NABU und BUND und dem Bundesverband für Windenergie e.V. teilt insbesondere das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Rosenhagens Ansicht, dass das Vorgehen des Regionalverbands bedauerlich sei, da gerade in dieser Region „hohe Potenziale zur Nutzung von Windenergie bestehen, welche durch den vorliegenden Entwurf nicht genutzt werden können“. Auch die von potenziellen Windkraftanlagen betroffenen Gemeinden Fröhnd und Stühlingen  bitten um die Aufnahme weiterer Flächen in den Teilregionalplan. „Diese Gemeinden haben erfahren, dass es sich lohnt in Windenergie zu investieren, die Windenergienutzung nicht im Widerspruch zur touristischen Nutzung des Südschwarzwaldes steht und die Zustimmung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass besonders umweltverträgliche und wirtschaftliche Windkraftanlagen nicht erweitert oder zumindest wirtschaftlicher gestaltet werden dürfen!“, macht Rosenhagen auf die wachsende Akzeptanz  der Windkraftanlagen in der Bevölkerung aufmerksam und fügt hinzu: „Die Menschen wollen weder die weitere Nutzung der gefährlichen Atomenergie noch den weitern Ausbau der CO2-steigernden  Kohleverstromung, sondern vielmehr einen schnellen Einstieg in die Nutzung der erneuerbaren Energien, wie der Windenergie. Geraden in einer Region, in der auf der Schweizer Seite am Rhein neue Atomkraftwerke und eine atomares Endlager geplant werden, ist kein Platz mehr für die letzten Fundamentalisten einer veralteten Energiepolitik.“
Die  Kreistagsfraktion der Grünen fordert den Regionalverband auf, die kritische Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Anlass zu nehmen ihren Planentwurf zurückzuziehen und eine wesentlich höhere Zahl an Vorranggebieten auszuweisen.

Gentechnik
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