DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Pressemitteilung zum Internationaler Frauentag am 8.März

Ruth Cremer-Ricken, Grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bad Säckingen und Kreistag Waldshut sagt: „Für uns Grüne hat Frauenpolitik einen hohen Stellenwert. Wir kämpfen seit unserer Gründung für Frauenrechte, Selbstbestimmung und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Für uns sind Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber auch von Familie und Politik zentrale Aufgaben. Ich bin überzeugt, dass zukunftsfähige Politik nur dann Erfolg hat, wenn Frauen gleiche Chancen und Rechte haben.“ Die Beschäftigungsquote von Frauen im Land ist zwischen 2010 und 2015 von 51,1 Prozent auf 56,7 Prozent gestiegen. Die Grünen bringen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran: Das Land  investiert massiv in die Kleinkindbetreuung und die Ganztagsschule. Grün-Rot stellt für die Kleinkindbetreuung 2015/2016 1,455 Mrd. Euro bereit und stellt 572 Lehrerstellen für den Ausbau der Ganztagsgrundschule ein. 

Iris Wallaschek, Gründungsmitglied der Grünen und Kreisrätin setzt sich für die Gleichstellung im Arbeitsleben ein: „Wir brauchen die besten Köpfe – dazu gehören die vielen gut ausgebildeten Frauen im Land. Das Land geht dabei mit gutem Beispiel voran: Wir novellieren das Chancengleichheitsgesetz und werden damit den Frauenanteil in Führungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes deutlich verbessern. Denn im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg arbeiten ca. 60 Prozent Frauen – sie sind jedoch seltener verbeamtet und arbeiten noch seltener in Führungspositionen. Erzieher*innen, Betreuungs- und Pflegekräften, dies sind mehrheitlich Frauen, droht durch schlechte Bezahlung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine kurze Berufsverweildauer die Altersarmut. Die Arbeit in sozialen Berufen ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für unsere Gesellschaft – eine gute Entlohnung ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit. Schließlich beträgt die Gesamtentgeldlücke zwischen Frauen und Männern im Bundesschnitt 22 Prozent. Davon ist ein Drittel durch konkrete Lohndiskriminierung bedingt: 7 Prozent – bei vergleichbarer Tätigkeit und gleicher Qualifikation. Das wollen wir ändern.“  

Petra Thyen, Landtagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Schon aus meiner beruflichen Erfahrung heraus weiß ich, wie wichtig der Einsatz für Chancengleichheit ist. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Frauen selbstbestimmt und ohne Angst leben können. Mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen tragen wir dazu bei, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Wir wollen ausreichend Plätze in Frauen- und Kinderschutzhäusern anbieten und präventive Angebote ausweiten. Besonderen Schutz brauchen z.B. suchtkranke oder psychisch kranke Frauen oder Frauen mit Behinderung. Als bislang einziges Bundesland hat Baden-Württemberg hunderte sexuell missbrauchter Frauen aufgenommen, die Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat geworden sind. Für mich ein wichtiges Zeichen der Mitmenschlichkeit. Ehe und Familie genießen laut Grundgesetz besonderen Schutz. Das gilt auch für Bürgerkriegs-Flüchtlinge, deren Frauen und Kinder ja nicht plötzlich sicher vor Terror, Bomben und Vergewaltigung sind, bloß weil der Vater den gefährlichen Weg nach Europa geschafft hat. Wenn es uns wirklich ernst ist mit Menschlichkeit und der Integration von Flüchtlingen, dann gehört die Familie dazu. Schon heute bestehen übrigens für den Familiennachzug eine Vielzahl von Anforderungen, die erbracht werden müssen, bis jemand seine Familie nachholen kann.“

Petra Thyen, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinderätin Waldshut-Tiengen
Iris Wallaschek, Kreisrätin Kreis Waldshut
Ruth Cremer-Ricken, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bad Säckingen und Kreistag Waldshut    

Pressemitteilung "Power-to-Gas erreicht hohen Nutzungsgrad" vom 24.09.2015

Nachdem RWE sich von dem Projekt PSW Atdorf getrennt hat, widmet sich der Konzern intensiv der Energiespeicherung über Power-to-Gas-Anlagen. Mit dieser Technik wird überschüssiger Strom verwendet um Wasserstoff und in einem weiteren Syntheseweg Methan herzustellen. Als Speicher besteht z.B. schon heute das gut ausgebaute Erdgasnetz.

 

Hierdurch wird auch eine Alternative zum herkömmlichen Netzausbau aufgezeigt. Im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren betreibt RWE die effizienteste Power-to-Gas-Anlage in Deutschland, welche einen Wirkungsgrad von 86 Prozent erreicht.

 

Dass Herr Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, noch davon spricht, dass diese Technik bei einem Wirkungsgrad von 86 Prozent zu wenig energie-effizient sei, ist erstaunlich. Entweder ist Paul-Nemeth nicht auf der Höhe der Entwicklung in Sachen Speichertechnik oder er verschweigt es mit Rücksicht auf die laufenden weiteren Planungen zum PSW Atdorf, die der Aufsichtsrat der EnBW beschlossen hat.

 

Ein Blick in die Liste der Aufsichtsräte der EnBW, die das Festhalten am weiteren Verfahren Atdorf beschlossen haben, ist erhellend. Die Landesregierung ist lediglich mit 2 Aufsichtsräten (Grüne, SPD) vertreten, die Opposition im Landtag mit einem Vertreter (CDU), der Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW) mit drei Vertretern (alle CDU). Ferner sind die Netzbauer (Netz BW) wie auch der Lieferant der Turbinen (Voith) im Aufsichtsrat vertreten, deren Firmen beim Bau von Atdorf mit großen Aufträgen rechnen dürfen. Im zwanzigköpfigen Aufsichtsrat sind ebenfalls Betriebsräte wie Gewerkschafter vertreten, die für Arbeitsplätze einstehen.

 

Wenn Paul Nemeth die rasante Entwicklung der Power-to-Gas-Entwicklung klein redet, dann hat dies ein Geschmäckle.

 

Ruth Cremer-Ricken

 

 

Anlage:

  • PM Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energie (IWR)

  • Liste Aufsichtsrat der EnBW, Stand 30.April 2014

  • Aufsichtsrat ab 1. Juli 2015:

www.enbw.com/unternehmen/konzern/ueber-uns/aufsichtsrat/index.html