Mehr zu den Sitzungen ist hier auf der Seite des Landkreises zu finden.

Die Kreistagsfraktion trifft sich zur Vorbereitung darauf in der Regel 1 Woche vorher in Waldshut.

Beiträge und Anregungen können gerne an jedes Fraktionsmitglied geschickt werden!

In der Kreistagssitzung vom 14.12.2011 hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Die Grüne Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt.

Die Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken hat dazu den Plan aus grüner Sicht bewertet.

Ihre Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.

Aller Voraussicht nach bringen die im Kreistag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Streit um die Verteilung der Belastung durch den Flughafenbetrieb Zürich in den Kreistag ein:

Der Entwurf sieht folgenden Text vor:

Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.

Sie stellen folgenden Antrag:

Herr Landrat Bollacher wird gebeten,

a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,

die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.

b)     Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.

c)      Bund und Land aufzufordern,  gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Durch verschiedene Auftritte  und Schreiben  des Herrn Ministerpräsidenten Mappus wurde diese Haltung belegt. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen  gegenüber der Schweiz  zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer  konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit  für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.

Es ist zu befürchten, dass die verantwortlichen Schweizer Stellen nichts unternehmen werden um die Belastungen in der deutschen Region zu reduzieren. Um einen Stillstand in der Sache, was automatisch zu einer höheren Belastung der Region führen wird zu vermeiden, wird es unumgänglich sein, weitere Schutzmaßnahmen wie z.Bsp. Begrenzung der Zahl der Anflüge, nur Starts nach Norden mit entsprechendem Grenzabstand beim Abdrehen von 2,5 NM  von der Landesgrenze, lärmmindernde Anflugverfahren, etc. einzufordern und umzusetzen.

Zum Wassereinbruch vom 10.3.2010 im Sondierstollen zu Atdorf 2 mahnt die Fraktion eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an und verlangt von der Verwaltung Akteneinsicht.

Hier der offene Brief.

Der zuständige Ausschuss (SGA) und der Kreistag beschäftigten sich in Ihren letzten Sitzungen unter anderem auch mit der Zukunft des Kreispflegeheimes in Tiengen.

Etwa 1 Woche nach der Kreistagssitzung erschien am 18.3.2010 in der BZ ein Artikel zum Thema mit der Überschrift "360000 Euro in Aussicht", in dem mit Bezug auf den Pressesprecher des Landkreises berichtet wurde, dass mit den Bauarbeiten "spätestens Anfang nächsten Jahres" begonnen werden solle.

Weiter wurde berichtet, dass auch der Landtagspräsident Peter Straub basierend auf Auskünfte des Sozialministeriums nähere Informationen vorgelegt habe, in denen die Baumaßnahme so gut wie fertig geplant und beschlossen dargestellt wurde.

Auf Anfrage beim Landrat erklärte dieser, man werde selbstverständlich wie in den Gremien beschlossen verfahren. Zitat: "In der Angelegenheit war die Presse wohl etwas voreilig. Wir können Ihnen versichern, dass wir wie in den Sitzungen besprochen verfahren. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Pflegeheimen wird
der Kreistag wie besprochen zu gegebener Zeit treffen. "

Wir fragen uns natürlich, wie der Pressesprecher und Herr Straub dazu kommen, die Beschlüsse der Gremien zu ignorieren und würden eine öffentliche Klarstellung durch den Landrat begrüßen.

Der Kreistag hat sich vom RP die aktuellen Planungen des Knotens Albert/Hauenstein zwischen der B34 und der K6542 als Spange zur Ortsumfahrung Luttingen ("A98") vorstellen lassen. Unter "Verkehr" finden Sie Auszüge der Präsentation.

Unsere Meinung dazu: Die Vorstellung der Planung und die Planung selbst war eine Zumutung für den Kreisttag und ein Armutszeugnis für die Straßenplanung des Landes.