DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Rede von Ruth Cremer-Ricken im Kreistag zum Haushalt 2016

Es gilt das gesprochene Wort! 16.Dezember 2015

Haushaltsrede 2016

Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Cremer-Ricken

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zwei große Themen dominierten das Jahr 2015. Es war zum einen die Flüchtlingsfrage und die Aufgabe der schnellen Unterbringung der Menschen, die in großer Not sehr vieles zurück lassen mussten was fester Bestandteil ihres bisherigen Lebens war. Ebenfalls einen großen Raum an Zeit und Intensität nahmen die Diskussionen um die Spitäler ein. Sowohl die Neuaufstellung der Spitäler wie auch die Flüchtlingsunterbringung werden im kommenden Jahr viel Aufmerksamkeit bedürfen.
Herr Dr. Kistler, Ihr Ansatz mit den Kommunen zusammen Lösungen für bestmögliche Flüchtlingsunterbringung zu suchen war wahrlich nicht einfach. Es ist auch Ihrem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, dass wir im Kreis keine riesigen Massenunterkünfte haben sondern kleinere Einheiten. So können die vielen freiwilligen Helfer in den Ortschaften, denen an dieser Stelle auch gedankt werden soll, Gutes beitragen. Bleiben wir auf diesem Weg und sehen die Menschen die zu uns kommen als Menschen mit ganz eigenen Schicksalen und nicht als Zahlen. Begegnen wir ihnen mit Achtung und einer inneren Dankbarkeit, dass wir ein solches SchicAksal nicht erleiden müssen. Wenn das zuständige Bundesamt endlich in den Zustand versetzt wird, dass mit genügend und gut geschultem Personal die Asylanträge zeitnah bearbeitet werden können, werden Plätze in den Unterbringungseinrichtungen frei, die für Neuankömmlinge zu Verfügung stehen, so dass wir nicht mit diesem hohen Druck neue Standorte aufbauen müssen. Bleiben wir im Kreis auf diesem eingeschlagenen Kurs, geleitet von humanitären Werten.
Das zweite große Thema, Spitäler Hochrhein, können wir im Gegensatz zu der Flüchtlingsfrage direkt beeinflussen.
Die Spitäler Hochrhein GmbH besteht aus den beiden Krankenhäusern und zwei 100%igen Beteiligungen an den Tochtergesellschaften Medicum Waldshut-Tiengen GmbH und der SpitalServe GmbH, Waldshut-Tiengen. Im Beteiligungsbericht den wir heute zur Kenntnis nehmen werden wird, wie auch in den Quartalsberichten, auf die Aufstellung eines Konzernabschlusses beider Tochtergesellschaften verzichtet mit dem Hinweis auf untergeordneter Bedeutung für die gesamte GmbH.
Diese Einschätzung der untergeordneten Bedeutung teilen wir nicht! Die Medicum GmbH weist seit 2013 ein Defizit von 1,27 Mio. Euro in der Bilanz aus und konnte nur über ein Darlehen von den Spitälern Hochrhein über 1 Mio. Euro vor der Überschuldung bewahrt werden.
Wir raten dringend im Zeichen der Transparenz und zur Wiedererlangung von Vertrauen in zukünftigen Berichten nicht nur die Situation der beiden Krankenhäuser darzustellen sondern auch die der beiden Tochterunternehmen. Es dient der Wahrheit und Klarheit und hilft dem Gremium verantwortungsvolle Beschlüsse zu fassen. Ein Wirtschaftsplan der Spitäler Hochrhein für 2016 liegt uns übrigens heute nicht vor.
Laut Beschluss des Kreistages und des Gemeinderates der Stadt Waldshut-Tiengen sollen die beiden Spitäler neu organisiert werden. Wichtig ist, diese Neuorganisation mit der Belegschaft zu vollziehen. Nur so kann Vertrauen erzeugt werden und einer Abwanderung des Personals entgegen gewirkt werden. Zurzeit herrscht noch große Unsicherheit ob die Worte wirklich so gemeint sind wie beschlossen. Herr Landrat, sorgen Sie und die Gesellschafter dafür, dass die Aussage in Ihrer Haushaltsrede „ein Krankenhaus an zwei Standorten“ für beide Standorte Früchte trägt, denn: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“
ProSpital Bad Säckingen hat gebeten ein Konzept vorlegen zu dürfen welches zurzeit erarbeitet wird. Herr Landrat, halten Sie Wort und geben sie dem eine Chance, egal wie sehr es an Ihnen von anderer Seite zupft und zerrt!
Wir sind der Überzeugung, dass dieser Prozess der Umsetzung nicht mehr mit der Firma Kienbaum gestaltet werden sollte und sehen eine weitere Beauftragung sehr kritisch. Es fehlt nicht nur im Personalkörper das Vertrauen. Auch Wiedersprechen sich die einzelnen Vertreter von Kienbaum. Während Herrn Feldmann immer wieder von einer finalen Lösung mit Neubau spricht, betont der Geschäftsführer Herr Dr. Schmidt, dass dies zu untersuchen nicht der Auftrag war. Man könne beide Häuser erhalten und auf Jahre hin wirtschaftlich betreiben.
Erkennen wir die Bipolarität des Kreises. Anders als im östlichen Teil des Kreises orientieren sich die eine große Zahl der Menschen im westlichen Teil des Kreises stark in Richtung des Wirtschaftsraumes Lörrach/Basel. Entsprechend werden sich die Patientenströme neu orientieren falls das Spital Bad Säckingen runter gefahren werden sollte. Die Aussage von Herrn Feldmann, dass durch den jetzigen Beschluss der Gesellschafter insgesamt 600.000 bis 800.000 Euro Mehrkosten entstehen als beim Vorschlag von Kienbaum ist nicht haltbar weil eine für eine solche Aussage unverzichtbare Patientenstromanalyse nicht vorliegt und etliche erreichbare medizinische Einrichtungen westlich des Kreises von Kienbaum übersehen, bzw. ignoriert wurden.
Für eine gute Versorgung in den Krankenhäusern wie in der Pflege insgesamt bedarf es guten und ausreichenden Personals. Leider ist es in unserem Kreis oftmals kaum möglich bei den vorhandenen Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammen zu führen. Noch immer setzen Kreis und Gemeinden auf die Kinderbetreuung durch Krippen und Kindergärten mit unflexiblen Betreuungszeiten. So kommt es, dass gut qualifizierte junge Frauen im Kreis nicht weiter arbeiten können obwohl sie es gerne würden.
Die weit flexibleren Angebote über Tageseltern werden vernachlässigt, die Zahl der Tagesmütter ist eher rückläufig statt aufbauend. Hinzu kommt die durch das Jugendamt veranlasste Begrenzung der Betreuungsmöglichkeiten über die Regelung im SGB VIII hinaus. Die durch den Bundesgesetzgeber verbriefte Wahlfreiheit der Betreuungsform wird hierdurch ausgebremst. Soweit mir bekannt, bietet lediglich die Gemeinde Bonndorf eine TigeR-Gruppe (Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen) an. Statt sich solchen Modellen zuzuwenden bauen unsere Gemeinden lieber teurere, unflexiblere Einrichtungen, beklagen sich aber gleichzeitig über die hohen Kosten. Liebe Kolleginne und Kollegen, Informationen zu solchen Einrichtungen finden Sie auf der Internetseite des Landesverbandes der Tagesmüttervereine (www.tagesmuetter-bw.de). Schauen Sie mal dort hinein!
Ich wechsle zum Thema Mobilität: Noch warten wir auf den neuen Bundesverkehrswegeplan. Bis heute liegt noch nicht mal ein Referentenentwurf vor. Im Regionalverband ist man inzwischen zur Überzeugung gekommen, dass es, unabhängig davon ob eine Autobahn oder eine Bundesstraße geplant werden soll, es einen Raumkonflikt zwischen der Straße und dem Pumpspeicherwerk Atdorf gibt. Das Planfeststellungsverfahren Atdorf soll in den ersten Monaten des neuen Jahres mit ca. 140 Ordnern in die Offenlage gehen. Das „Windhunderennen“ wird somit entschieden, getrost des Mottos: Wer zuerst kommt malt zuerst. Flächen die das Atdorf-Projekt beansprucht sind für die Straßenplanung verloren. Ein großes Anliegen unseres Kreises wie auch der Nachbarkreise ist die Hochrheinelektrifizierung. Nachdem der Bund angekündigt hatte das Programm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2019 auslaufen zu lassen, war die Finanzierung wie sie in der Basler Erklärung angedacht war nicht mehr möglich. Daher begann die Suche nach alternativer Finanzierungsmöglichkeit. Der alternative ÖPP-Ansatz wackelte, als sich Teile der Schweiz 2013 aus der Finanzierungszusage verabschiedeten. Jetzt ist der Aargau aber wieder dabei. Der Antrag auf Interreg-Mittel ist inzwischen gestellt, nachdem die Kofinanzierung für ein ÖPP-Modell durch die Schweizer und deutschen Partner und das MVI gewährleistet war. Das Projekt kann mit der Phase 3+4 kann weiter verfolgt werden.
Vor ein paar Wochen kam die Nachricht, dass das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes doch weiter geführt werden soll. Jetzt werden beide Optionen weiter verfolgt. Um unser ungebrochenes Interesse an diesem Projekt zu bekunden sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt.
Zur Daseinsvorsorge zählt in der heutigen Zeit auch ein guter und schneller Zugang zum Internet. Ein Zweckverband für die Breitbandversorgung ist gegründet. Wir waren uns in diesem Gremium einig, dass wir zu diesem Zweck 1 Mio. Euro in den Haushalt einstellen wollten, so wie es in der Arbeitsgruppe Haushalt und dann auch bei der Haushaltseinbringung vorgesehen wurde. Dieser Betrag soll heute auf 750.000 Euro gekürzt werden, ohne dass dies bei den Vorberatungen beantragt, diskutiert und beschlossen wurde. Der fehlende Betrag soll, so heißt es, in späteren Jahren aufgebracht werden.
Einen solchen Ansatz kann man nur dann verfolgen, wenn man gewiss ist, dass die Einnahmen (einschließlich der Kreisumlage!) in den nächsten Jahren weiter steigen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushaltes 2015 zitieren: „Dass der Landkreis zur Finanzierung der im laufenden Haushaltsjahr anstehende Investitionen von seiner bisherigen Linie abweicht und Kreditaufnahmen einplant, zeigt jedoch auch, dass die vorhandene Finanzausstattung des Landkreises insgesamt nicht ausreichend ist, selbst ein wiederholt eingeschränktes Investitionsvolumen ohne Fremdmittel zu finanzieren. Der Blick auf die Liquidität verdeutlicht dies. Trotz in den letzten Jahren stetig steigender Steuerkraftsumme (+66% in den Jahren 2007 bis 2015) gelang es nicht, ausreichende Erträge des Haushaltes zum Aufbau eines soliden Zahlungsmittelbestands zu generieren.“ Dieser mahnende Satz scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Er verliert jedoch auch für das Jahr 2016 nicht an Gültigkeit. Derweilen kann man in den Gemeinden beobachten, dass die Finanzierung von Freiwilligkeitsaufgaben gute Konjunktur hat.
Innerhalb der letzten acht Jahre ist der Zinsaufwand um ca. 1 Mio. Euro gesunken. Dennoch gelingt es uns heute im Gegensatz zu damals nicht, auch den Schuldenstand um 2 Mio. Euro zu reduzieren. Erst in der letzten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung wurde von Seiten der CDU bekundet, dass sie einen Kreisumlagehebesatz von 31,20 nicht mittragen und nur den diesjährigen Satz von 30,73 akzeptieren werde. Ein entsprechender Antrag, der den anderen Fraktionen im Vorfeld zuging und somit in den Fraktionen hätte beraten werden können, wurde nie gestellt. Im Hauruck verfahren wurden die Kürzungen in den Raum gestellt. Etliche Ausschussmitglieder fühlten sich überfahren, weshalb auch keine Beschlussempfehlung an den Kreistag gegeben wurde.
Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Breitbandversorgung habe ich schon erwähnt. Die Kürzungen bei den Spitälern, bei denen es sich um die beim Zusammenschluss vertraglich zugesicherten Zahlungen für Renovierungszwecke für das Spital Bad Säckingen handelt, tragen wir nicht mit. Diese Gelder hätten laut Vertrag heute schon vollständig eingegangen sein sollen.
Der Betrag der Grunderwerbssteuer ist eine Schätzgröße, die eben mal nach oben korrigiert wird um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen. Sie kann aber auch nach mal unten absausen, weil das Weltgeschehen Einbrüche erzeugt.
Wie auf Kante dieser Haushalt nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag genäht ist zeigt sehr, sehr deutlich die voraussichtliche Liquidität zum 31.12.2016, die nur noch mit 14.063 Euro ausgewiesen wird.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätte dem eingebrachten Haushalt zugestimmt. Wegen der jetzt vorliegenden Änderungen tragen wir den Haushalt jedoch nicht mit.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, stellvertretend für alle möchte ich Frau Gantzer, Frau Schäfer und Frau Baumgartner namentlich erwähnen, die stets entgegenkommend auf die verschiedensten Wünsche und Anregungen unsererseits reagieren.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

PM zum Einjährigen des Landrates

Ein Jahr im Rückblick

Mit viel Fleiß arbeitete sich Dr. Martin Kistler in kurzer Zeit in komplexe Aufgabengebiete ein. Obwohl der Kreistag dem neuen Landrat gleich im ersten Jahr mit einem schwach finanzierten Haushalt den Rahmen setzte haben wir die Zusammenarbeit mit ihm bisher als offen und aufrichtig erleben dürfen. Zwei große Aufgaben haben gleich im ersten Jahr besondere Aufmerksamkeit erfordert. Das ist zum einen die Unterbringung der Flüchtlinge, wofür sich Martin Kistler sehr engagiert einbringt, jedoch auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen ist. Zum anderen ist das die Frage, wie die Spitäler Hochrhein zukunftstauglich aufgestellt werden können. Das im Auftrag des Landratsamtes zu erstellende Gutachten soll der Frage nachgehen, wie die beiden Häuser beibehalten werden können und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor, bislang gibt es nur einen Entwurf der in Auszügen bekannt ist. Ich hoffe, dass Martin Kistler den Mut haben wird und seine Zusage zur Offenlegung umsetzt und, wie in anderen Kreisen bereits geschehen, ausreichend Zeit für gute Diskussionen lässt und dem getrieben werden standhält. Ich wünsche Martin Kistler alles Gute, eine glückliche Hand für die Kreisangelegenheiten aber auch noch genug Zeit für Privates und Entspannung.

 

 

Ruth Cremer-Ricken

PM zur Krankenhausdiskussion

Die derzeitige Diskussion um die Spitäler Hochrhein löst bei mir große Verwunderung aus. Es ist bisher immer von einem Gutachten die Rede. Was aber ist ein Gutachten? In Wikipedia ist unter dem Begriff Gutachten folgendes zu finden: „Ein Gutachten ist ein begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage. Es enthält Darstellungen von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands durch einen oder mehrere Sachverständige. Der Sachverständige erstellt in der Regel Befunde (Medizin), schriftliche Gutachten oder Stellungnahmen (Gerichtsverfahren, legislative Abläufe). Ein qualifizierter Gutachter wird bei Sachfragen zunächst Tatsachen feststellen und danach ggf. Schlussfolgerungen ziehen. Ein Gutachten muss vollständig und nachvollziehbar sein und sollte möglichst auch für einen Nichtfachmann verständlich formuliert werden.“ Ich habe in meiner Eigenschaft als Kreisrätin mehrfach gefragt, wer dieses Gutachten gesehen hat. Bis heute kenne ich nicht eine Person, die mir gesagt hat, dass ihr das Gutachten vorliegt. Bekannt ist bisher nur, dass das sogenannte Gutachten von der Gesellschafterversammlung in Auftrag gegeben wurde und sie somit im Besitz dieses sein müsste. Meine Schlussfolgerung ist: Wenn bis heute niemand das Gutachten – und ich meine ein Gutachten wie oben beschrieben – gelesen hat und den ganzen Inhalt kennt, ist es zu dieser Zeit unmöglich über den Inhalt qualifiziert zu reden, geschweige denn, irgendwelche Lösungsvorschläge zu diskutieren. Dazu fehlen uns bis heute jegliche Grundlagen. Für mich gibt es nur eine Möglichkeit, gewissenhaft und sorgfältig über die Zukunft der Spitäler zu diskutieren, wenn die Entscheidungsträger ein Exemplar dieses noch imaginären Gutachtens ausgehändigt bekommen. Erst dann können Fragen gestellt werden und Konsistenzprüfungen erfolgen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Gesellschafterversammlung. Sollte die Weitergabe nicht erwünscht sein, gibt es für mich nur einen Weg: Man schließt das Gutachten, welches sowieso keiner kennt, in eine Kiste und vergisst es.

 

Ruth Cremer-Ricken, Sprecherin der Kreistagsfraktion B90/Die Grünen

Haushaltsrede 2015

Von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Cremer-Ricken

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der vor uns liegende Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Ich nenne ihn Übergangshaushalt, weil es der erst Haushalt ist, der von Ihnen Herr Dr. Kistler eingebracht wurde. In der Politik geht man davon aus, dass die ersten hundert Tage in einem neuen Amt der Einarbeitung dienen. Sie mussten jedoch in dieser Zeit einen Haushalt vorlegen der hier im Kreistag mehrheitsfähig ist. In dieser kurzen Zeit ist es kaum möglich mit den verschiedenen Abteilungen intensiv zu diskutieren und gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten. Das wird erst für den Haushaltsentwurf 2016 zu erwarten sein

Die gesamte Haushaltsrede gibt es hier.

Nächste Kreistagssitzung

Mehr zu den Sitzungen ist hier auf der Seite des Landkreises zu finden.


Die Kreistagsfraktion trifft sich zur Vorbereitung darauf in der Regel 1 Woche vorher in Waldshut.

Beiträge und Anregungen können gerne an jedes Fraktionsmitglied geschickt werden!





Auftaktveranstaltung in Wehr zur A98.6

Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion war zur Auftaktveranstaltung A98.6 nach Wehr eingeladen.

 

"Wir haben uns in den letzten Jahren mit zwei Großbauvorhaben beschäftigen müssen. Zunächst mit der Planung der A98, dann mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf.

Die Offenlage zur A98 im Abschnitt 5 zeigte, dass Politik und Verwaltung mit einer nicht genehmigungsfähigen Planung zum Planfeststellungsbeschluss kommen wollten. Nicht das sorgfältige Arbeiten der Behörden, welche nicht zuletzt durch die Politik in eine Richtung gedrängt wurden, sondern die intensive Beschäftigung und das fachliche Wissen der Bevölkerung in der BI und dem BUND führten dazu, dass eklatante Mängel der Planung offen gelegt wurden und das Offenlageverfahren nicht zu Ende gebracht wurde."...

 

Ihre ganze Rede können sie hier nachlesen.


 

 

Stellungnahme der KT-Fraktion zur BI Fluglärm

Die Fraktion im Kreistag von B90/Grüne hat in einer Presseerklärung zur

veröffentlichten Wahlempfehlung der BI Fluglärm Stellung genommen.

Hier geht's zum Text..

Presseerklärung zur BI Fluglärm

Bürgerinitiative macht Wahlkampf für die CDU

 

 

Auf der Internetseite der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut wird Wahlkampf für die CDU gemacht. Möchte man wissen, wer verantwortlich ist, sucht man vergebens. Im Impressum steht der Name des Vereins mit der Briefkastenadresse und als Kontakt steht in der Mailadresse namenslos „webmaster“. „Mir ist zwar die Existenz von Briefkastenfirmen bekannt, dass es aber auch Briefkasten-Bürgerinitiativen gibt, war mir bislang nicht bekannt“, wundert sich Ruth Cremer-Ricken. Sucht man nach dem Verantwortlichen im Sinne des Presserechtes wird man enttäuscht. Cremer-Ricken weiter: „eine Briefkasten BI ohne Verantwortlichen ist doppelt erstaunlich. Auch die Suche nach einem Vorstand endet vergeblich, alles ist anonym. Ebenfalls erhalten Pressemitteilungen keine Namen von Personen, die für den Inhalt stehen und Verantwortung übernehmen. Das ist etwas viel Feigheit.“ Stattdessen findet man im Impressum unter der Rubrik ´Inhalt des Onlineangebotes` folgenden Text: „Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“

Die einfachsten Regeln werden missachtet. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Einträge auf der Homepage sehr lückenhaft, dafür aber stark tendenziös sind. Dass ´nicht existierende Personen und Inhaber einer Homepage´ folglich auch nicht zu Gesprächen kommen, zu der auf Landesebene eingeladen wurde, hat eine Logik. „Wir sind dankbar, dass die Vertreter der Bürgerinitiativen zum Fluglärm aus den Kreisen Konstanz, und Schwarzwald-Baar solche Einladungen annehmen und den Dialog für die gemeinsame Sache führen“, freut sich Cremer-Ricken.

Das Verhalten der namenlosen Personen, die die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut vertreten, konterkariert die geschlossenen Interessen des Landkreises und der Fraktionen mit ihren mehrfachen einstimmigen Beschlüssen. Solches Verhalten polarisiert, präsentiert die Bürgerinitiative als partei- und nicht sachorientiert und vernichtet Vertrauen in die Sachkompetenz, wie sie im Kreis Waldshut sehr wohl vorhanden und u.a. auf der Homepage des ehemaligen Landrats Dr. Wütz zu finden ist.

Es liegt an den Mitgliedern der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut die namenlosen Akteure zu einer parteipolitisch unabhängigen Sachlichkeit anzuhalten, damit die berechtigten Anliegen wieder ihre Aufmerksamkeit finden können.

 

 

Ruth Cremer-Ricken für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Fraktionsübergreifender Antrag zum Fluglärmstreit

Aller Voraussicht nach bringen die im Kreistag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zum Streit um die Verteilung der Belastung durch den Flughafenbetrieb Zürich in den Kreistag ein:

Der Entwurf sieht folgenden Text vor:

Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.

Sie stellen folgenden Antrag:

Herr Landrat Bollacher wird gebeten,

a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,

die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.

b)     Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.

c)      Bund und Land aufzufordern,  gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Durch verschiedene Auftritte  und Schreiben  des Herrn Ministerpräsidenten Mappus wurde diese Haltung belegt. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen  gegenüber der Schweiz  zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer  konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit  für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.

Es ist zu befürchten, dass die verantwortlichen Schweizer Stellen nichts unternehmen werden um die Belastungen in der deutschen Region zu reduzieren. Um einen Stillstand in der Sache, was automatisch zu einer höheren Belastung der Region führen wird zu vermeiden, wird es unumgänglich sein, weitere Schutzmaßnahmen wie z.Bsp. Begrenzung der Zahl der Anflüge, nur Starts nach Norden mit entsprechendem Grenzabstand beim Abdrehen von 2,5 NM  von der Landesgrenze, lärmmindernde Anflugverfahren, etc. einzufordern und umzusetzen.