DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

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Atomregion Hochrhein – Beznau 2015 gefährdet unsere Sicherheit

Der Kreisverband hat folgende Pressemitteilung zum dienstältesten Kernkraftwerk der Schweiz, Beznau, das in unmittelbare Grenznähe unsere Sicherheit bedroht, herausgegeben:

 

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich über die anhaltende Ignoranz der Schweizer Regierung und Behörden gegenüber der Atomindustrie. Seit Jahren steht der betriebsälteste Reaktor der Welt, Beznau 1, in den Schlagzeilen: Seine ungenügende Notfallsicherungen und seine Hochwassergefährdung werden immer wieder kleingeredet, mit zweifelhaften Nachrüstmaßnahmen wird in einer ausweglosen Situation (Insellage) Voraussetzungen gebastelt, die eine weitere Laufzeit rechtfertigen sollen.

 

Dass es schwierig wird, einen passenden Deckel für den Druckbehälter zu bauen, war für Fachleute vorauszusehen. Probiert wurde es trotzdem, im Zweifelsfalle auf Kosten von Risiken für die Region, wobei der deutsche Teil dabei nicht einmal Mitsprachemöglichkeiten bei Entscheidungen für einen weiteren Betrieb hat. Die GRÜNEN kritisieren heftig, dass sich hierbei die Betreiberfirma Axpo auch nicht durch Misserfolge von ihrem Zweckoptimismus abbringen lässt.

 

Ebenso uneinsichtig reagiert die Axpo auf die vor 14 Tagen festgestellten Mängel im Material des 45 Jahre alten Druckbehälters. Für den GRÜNEN Kreisverband ist es dabei unerheblich, ob die Schwachstellen 1969 durch schlampige Arbeit oder durch die lange Laufzeit entstanden sind. Es ist an der Zeit, dass das „Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat“ ENSI kritisch prüft und dabei die Sicherheit der Region beiderseits des Rheins und der Bevölkerung an erste Stelle setzt und nicht nur in ihrem Namen führt. Und wir fordern, dass die Prüfungs- und Messergebnisse veröffentlicht werden, und nicht, wie im Falle des Altreaktors Mühleberg bei Bern, unter Verschluss gehalten und erst nach Gerichtsurteilen interessierten Stellen zugänglich gemacht werden.

 

Schließlich sind angesichts des bevorstehenden Jahrhundertprojekts „Atomendlager am Hochrhein“ dringend vertrauensbildende Maßnahmen seitens der Schweizer Betreiber, Behörden und Politiker notwendig. Es wird nicht genügen, die deutsche Seite in Beratungen einzubinden, die kaum Einfluss auf die manchmal willkürlich wirkenden Entscheidungen der Schweizer Stellen haben. Schließlich ist im Falle des Endlager-Standortes Jura-Ost (Bözberg) angedacht, eine weitere hochgefährliche Strahlenquelle in Form einer Verpackungsanlage für Atommüll vor die Tore Waldshuts zu stellen. Doch die Stadt ist ja nicht mal in der von der Schweiz initiierten Regionalkonferenz zum Thema vertreten…

Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

An der Kreismitgliederversammlung am 09.Juni 2015 wurde der amtierende Kreisvorstand bestehend aus Evelyn Proß, Peter Schanz und Norbert Utz einstimmig wiedergewählt.

Krankenhäuser im Landkreis: 2 oder 1

Die Krankenhaussituation im Landkreis beschäftigt natürlich auch die Grünen. Dies gilt vor allem für die Ortsverbände Bad Säckingen und Waldshut, aber auch in besonderem Maß für die Kreistagsfraktion, da die Krankenhäuser zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge des Landkreises gehören.

Nachdem das Thema der Umstrukturierung der Spitäler Hochrhein öffentlich gemacht und nun Rheinauf und Rheinab mehr oder weniger tiefgehend diskutiert wird möchten wir an dieser Stelle Einblick in Grüne Überlegungen geben und verweisen dazu zunächst einmal auf die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion vom 12.3.2015 .

 

 

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Minister Alexander Bonde spricht und diskutiert über „Grün regiert“ mit BürgerInnen aus dem Landkreis Waldshut

Am 20. Januar stellte sich Alexander Bonde, grüner Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, einem zahlreich erschienen Publikum in der Justus-von-Liebig-Schule zu Erläuterungen über die grüne Regierungspolitik und einem Meinungsaustausch zur Verfügung. Nach der Begrüßung durch Peter Schanz für den Kreisvorstand und einem Grußwort von Landrat Dr. Kistler sprach Alexander Bonde über die bisherige Arbeit der Landesregierung. Er kam dabei auf die wichtigen Themen, die auch für den Kreis Waldshut von Bedeutung sind, zu sprechen. Er hob insbesondere die Bedeutung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg hervor, den die Landesregierung nach besten Möglichkeiten fördern wolle. Weiterer Schwerpunkt ist für Bonde die Umstellung der Landwirtschaft auf eine ökologische Anbauweise. Gerade hier hat man bei der EU erreichen können, dass mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Weitere von ihm erläuterte Punkte waren die Schulpolitik, die Förderung der Breitbandversorgung, Tourismus und Naturparks sowie Verbraucherschutz.

 

Die anschließende Diskussion, die Ina Rosenthal souverän moderierte, bezog sich vor allem auf Themen der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes, der erneuerbaren Energien sowie auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

 

Presseberichte:

Badische Zeitung: Bonde und die Bürgerfragen

Südkurier: Alexander Bonde zu Besuch in Waldshut

 

 

Grüne LDK verabschiedet Resolution zum Fluglärmstreit

Sonntag, 9.11.2014, Tuttlingen: Einstimmig bei 2 Enthaltungen hat die Landesdelegiertenkonferenz heute eine Resolution zum Fluglärmstreit mit dem Flughafen Zürich und den eingebundenen Schweizer Gremien verabschiedet.

Die Waldshuter Delegierten, Ruth Cremer-Ricken, Peter Schanz und Christine Ehm, freuten sich über das Erebnis und werteten es als großen Erfolg in den Bemühungen, dem Schweizer Bestreben die Folgen des Flugbetriebs in Zürich  stark zu Lasten der deutschen Grenzregionen in den Landkreisen Waldshut, Lörrach, Konstanz und Schwarzwald-Baar zu verschieben, ein deutliches Signal entgegen zu setzen.

Die Resolution finden Sie hier.... (pdf, ca. 75kB)

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