DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Ramsauer und CDU müssen Farbe bekennen

Pressemitteilung

30.09.2012

Ramsauer und CDU müssen Farbe bekennen

Die unterschiedliche Auslegung des Staatsvertrages durch Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard bringt den großen Mangel des Staatsvertrages Flugverkehr deutlich zum Ausdruck. Nun muss ordentlich nachgebessert werden, oder der Staatsvertrag darf nicht ratifiziert werden.

Hielten die in der Verhandlungskommission vertretenden Landräte Bollacher, Hämmerle und Hinterseher als Vertreter der kommunalen Ebene den ausgehandelten Vertrag als tragfähig, sind sie nun, wie auch die Landesregierung und vom vorgelegten Vertrag keineswegs mehr überzeugt.

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Donaueschingen hatten die Vertreter der Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden noch einmal die Gelegenheit ihre Bedenken vorzutragen. Dies nutzten Bürgermeister Benz und Jungmann ebenso wie die Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken. Oberbürgermeister Thorsten Frei war ebenso anwesend, wie auch die Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz.

„Der Kommunikation bei den Grünen zwischen Kommunaler Ebene, Land und Bund ist sehr gut“, freut sich Ruth Cremer-Ricken, „es besteht Einigkeit, dass der Staatsvertrag so nicht ratifiziert werden darf.“ Und weiter: „u.a. müssen die Flughöhen und -routen verbindlich festgelegt sein, wie auch der hohen Bedeutung als Tourismusgebiet Südschwarzwald Rechnung getragen werden.“

Auch Abgeordnete der CDU äußern vermehrt Zweifel an dem Staatsvertrag. Dazu merkt Cremer-Ricken an: „Jetzt muss die CDU-Landesgruppe im Bundestag zeigen, auf welcher Seite sie steht. Winkt sie einen schlechten Staatsvertrag im Bundestag mit ihren Stimmen durch oder tritt sie wie Grüne und SPD für die Belange der betroffenen Bürger ein.“


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