DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Zusatzmittel für Bundesfernstraßenprojekte

„Zum Bundesfernstraßenbau betreibt die CDU offensichtlich eine koordinierte und bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Lüder Rosenhagen, Grüner Fraktionsvorsitzender im Regionalverband Hochrhein. So hat z.B. der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner (MdL, Wahlkreis Waldshut) behauptet, die Ortsumfahrung Grimmelshofen im Osten des Landkreises Waldshut hätte gebaut werden können, wenn Minister Hermann (Grüne) dies nicht verhindert hätte. Und mit einer solchen Behauptung ist der Abgeordnete nicht alleine.

Weitere Beispiele der von CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang aufgeführten Straßenbauprojekte, in die angeblich zusätzliches Geld in Höhe von vielen 100 Millionen Euro hätte fließen können, sind:

  • MdL Mack: Ortsumfahrung Mögglingen (77 Mio. Euro, keine Baufreigabe) und Esslingen-Aalen (35 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Schreiner: Ortsumfahrungen Grimmelshofen (27 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Oberlauchringen (12 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant), Jestetten (26 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

  • MdL Schwehr: Ortsumfahrung Winden (50 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Stolz: Querspange Erbach (31 Mio. Euro, keine Baufreigabe)

  • MdL Müller: B 31 bei Friedrichshafen (106 Mio. Euro, bislang keine Baufreigabe)

  • MdL Köberle: Molldiete-Tunnel (108 Mio. Euro, noch nicht fertig geplant)

Für keines der genannten Vorhaben liegt die für eine zusätzliche Mittelzuweisung zwingend notwendige Baufreigabe durch den Bund vor oder aber die Maßnahme ist noch gar nicht fertig geplant!

Da man sicher davon ausgehen darf, dass auch die CDU über den Stand der jeweiligen Projekte bestens Bescheid weiß, muss man davon ausgehen, dass diese kläglichen Täuschungsversuche bewusst lanciert und gewollt waren.

Die Wahrheit sieht eben anders aus, als es hier zumindest Teile der früheren Regierungspartei den Bürgerinnen und Bürgern weis zu machen versuchen!

Meinung: Unternehmen in Unkenntnis bezüglich A98

Ruth Cremer-Ricken (Bad Säckingen):

Das Unternehmen, welches die Verkehrsstudie im Auftrag des Bundes- und des Landesministeriums erstellt hat, liefert die Prognose für die Bewertung einer Straße (...) am Hochrhein.

Vollständiger Text auf der Meinungsseite.


 

 

Diskussion um den "A98"-Knoten Hauenstein

Der Kreistag hat sich vom RP die aktuellen Planungen des Knotens Albert/Hauenstein zwischen der B34 und der K6542 als Spange zur Ortsumfahrung Luttingen ("A98") vorstellen lassen. Unter "Verkehr" finden Sie Auszüge der Präsentation.


Unsere Meinung dazu: Die Vorstellung der Planung und die Planung selbst war eine Zumutung für den Kreisttag und ein Armutszeugnis für die Straßenplanung des Landes.



Kreisverkehr im Kreistag

In der Kreistagssitzung am 17.12.2009 wurde seitens des RP der Kreistag über mögliche Änderungen an der provisorischen Zufahrt von der B34 bei Albert/Hauenstein zur Umfahrung Luttingen informiert. Aufgrund des Vortrags und der nachfolgenden Diskussion stimmte der Kreistag einem Antrag der FW zu und forderte das RP einstimmig auf, statt der empfohlenen Kreisverkehrslösung die beiden möglichen Tunnelvarianten mindestens in der gleichen Tiefe zu untersuchen.

Gleichzeitig wurde dem Kreistag zugesagt, die Folien des Vortrags an die Mitglieder zu verteilen. Das hat nun etwas gedauert, wohl weil der Beschluss Wellen bis nach Stuttgart geschlagen hat.

Nun liegt der Vortrag vor, allerdings fehlt dabei eine wichtige Folie: nämlich die Matrix mit den Bewertungskriterien, auf die das RP seine Präferenz des Kreisverkehrs stützt und die Gegenstand heftiger Kritik der damaligen Diskussion war.


Wir veröffentlichen hier die Folien auszugsweise, um allen einen Eindruck von der geplanten Änderung zu geben:


Ergebnis des Variantenvergleichs.jpg (115 kb)

Kreisel (jpg, ~200k)

Variantenentwicklung 1 (jpg, ~200k)

Variantenentwicklung 2 (jpg, ~200k)

Variantenentwicklung 3 (jpg, ~200k)

Kreisel mit späterer Südtrasse (jpg, ~200k)

A98 im Regionalverband

Lüder Rosenhagen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im hiesigen Regionalverband legt Wert auf die Klarstellung eines Zeitungsberichtes und schreibt dazu:


Betr.: „Für eine durchgängige Autobahn von Wehr bis Murg“ vom 24.März 2010

Leserbrief

In seinem Artikel schreibt Herr Sahli, wir von Bündnis 90/Die Grünen, wollten die geplante Straße, gemeint ist die A98, nur als „B34neu“ bezeichnen. Diese Aussage ist falsch! Wir plädieren seit Jahren für die Planung einer „B34neu“, die dem Ziel- und Quellverkehr in unserer Region gerecht wird, statt der Planung einer Autobahn mit ´längsgeteilter Dringlichkeit´, die hochwertige Natur- und Erholungsräume zerstört und zusätzliche Transitverkehre auf dem Weg Paris/München/Budapest in die stark beanspruchte Hochrheinregion holt.

 

Da die Planer im Regierungspräsidium jedoch entgegen jeglicher Vernunft immer noch den Auftrag haben eine Autobahn zu planen, ist das mindeste was passieren muss, dass die Abschnitte Karsau/Wehr und Wehr/Murg zusammen gefasst und geplant werden. Eine Planung, wie sie zur Zeit verfolgt wird, erzeugt Zwangspunkte, die jedoch gesetzlich nicht zulässig sind.

 

Eine solche zusammengefasste Planung ist umso wichtiger, da in der engen Raumschaft bei Bad Säckingen zusätzlich zur Autobahn noch das Unterbecken des Pumpspeicherwerks Atdorf entstehen soll, welches alleine schon größer ist als die Insel Mainau.