DIE GRÜNEN IM KREIS WALDSHUT

Presseerklärung zum EuGH-Urteil im Ringen um Nachtruhe

Der Bundestagskandidat der Grünen, Kreis- und Gemeinderat Peter Schanz zeigt sich sehr befriedigt über das abschließende Urteil des EuGH im Streit um die Rechtmäßigkeit der Vorgaben der deutschen Seite zum Anflugreglement des Flughafens Zürich.

Er fordert die Neuverhandlung des Staatsvertrags auf der Basis der "Stuttgarter Erklärung".

Zur Presseerklärung


 

Landesregierung sieht kaum noch Chancen für den Fluglärm-Staatsvertrag

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)

24.10.2012Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht kaum noch Chancen für eine Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags. Nach Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 23. und 24. Oktober und der heutigen Absage der für den 26. Oktober in Waldshut seit langem geplanten Veranstaltung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sagte Kretschmann: „Das ist jetzt innerhalb weniger Wochen die zweite Absage eines Termins, auf den wir und die Region unsere Erwartungen gerichtet hatten. Auch wenn wir grundsätzlich eine Verhandlungslösung präferieren und im Staatsvertrag auch positive Elemente sehen, beurteilen wir die Entwicklung hinsichtlich der Sicherstellung der angestrebten Verbesserungen ausgesprochen kritisch.“ Wichtig und Maßstab des Handelns seien für die Landesregierung nach wie vor die Inhalte der „Stuttgarter Erklärung“.

Die vielen, gerade aus Südbaden zu Recht aufgeworfenen Fragen und die mehrfach dem BMVBS mündlich und schriftlich vorgetragenen kritischen Einwände der Landesregierung habe der für den Staatsvertrag zuständige und verantwortliche Bundesverkehrsminister bisher nicht entkräftet. Wenn aber berechtigte Zweifel blieben, ob die Fluglärmbelastung in Südbaden tatsächlich deutlich abnehme, könne der Vertrag nicht ratifiziert werden. Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett erklärte: „Und diese Zweifel haben bei mir in den vergangenen Wochen eher zu- als abgenommen.“

Die Kritik mache sich unter anderem daran fest, dass der Bund Zusagen beider Vertragsparteien etwa zur Flugroutenführung nicht in den Denkschriftentwurf zum Staatsvertrag aufgenommen habe. Außerdem seien jüngste Äußerungen aus der Schweiz zur Auslegung des Staatsvertrags, etwa im so genannten Vernehmlassungspapier des Schweizerischen Bundesrats vom 21. September 2012, oder die Flugroutenplanungen des Schweizerischen Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 5. Oktober 2012 auf deutscher Seite nicht vertrauensbildend gewesen. Splett betonte: „Wenn die Vertragsparteien selbst schon über die Auslegung des Staatsvertrags streiten, kaum dass die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist, habe ich große Bedenken, ob das Gedruckte des Vertrags die versprochene Lärmentlastung für Südbaden tatsächlich bringen wird.“

Das Land warte derzeit noch auf Antwort auf seine Stellungnahme zum Denkschriftentwurf vom 28. September, die schon vor der Vertragsunterzeichnung - nämlich am 3. September - schriftlich formuliert wurde. Darin hatte die Landesregierung Ende September Bedenken und Klärungsbedarf verdeutlicht und das BMVBS aufgefordert, die Fragen transparent und überzeugend zu beantworten. Ministerpräsident Kretschmann: „Ich habe Bundesminister Ramsauer klar gemacht, dass wir hierzu bis Ende Oktober eine definitive Rückmeldung des Bundes erwarten. Sollten unsere Einwände und Bedenken bis dahin nicht ausgeräumt sein, müssen wir davon ausgehen, dass sie nicht ausgeräumt werden können.“

 

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg


 

BM Ramsauer und CDU müssen Farbe bekennen

30.09.2012: In einer Pressemitteilung fordern die Kreisgrünen die CDU und den Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, im Fluglärmstreit mit der Schweiz Farbe zu bekennen und sich vorbehaltlos für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Hier geht es zum Text

 


Drohende Bruchlandung

Droht dem Staatsvertrag mit der Schweiz über die zukünftige Führung des Flugverkehrs zum und vom Flughafen Zürich eine Bruchlandung bevor er abgehoben hat?

Nach der Abzeichnung des Vertragswerkes durch die Regierungsvertreter beider Staaten, Frau Bundesrätin Leuthart (CH) und Herr Bundes-Verkehrsminister Ramsauer (D), ist eine heftige Diskussion über die Auswirkungen entstanden. Eine bedeutende Rolle kommt  dabei der Landesregierung von Baden-Württemberg zu, die über ihr Verhandlungsgeschick und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchaus noch Veränderungen zugunsten der betroffenen Bevölkerung erreichen könnte.

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Drohende Bruchlandung

Droht dem Staatsvertrag mit der Schweiz über die zukünftige Führung des Flugverkehrs zum und vom Flughafen Zürich eine Bruchlandung bevor er abgehoben hat?

Nach der Abzeichnung des Vertragswerkes durch die Regierungsvertreter beider Staaten, Frau BR Leuthart (CH) und Herr Bundes-Verkehrsminister Ramsauer (D) ist eine heftige Diskussion über die Auswirkungen entstanden. Eine bedeutende Rolle kommt  dabei der Landesregierung von Baden-Württemberg zu, die über ihr Verhandlungsgeschick und ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchaus noch Veränderungen zugunsten der betroffenen Bevölkerung erreichen könnte.

 

Ruth Cremer-Ricken, die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag und ehemalige Vorsitzende des Kreisverbandes setzt sich vehement für Verbesserungen an dem Staatsvertrag ein. Neben der für große Teile der Bevölkerung konkret zu erwartenden Verschlechterung der Lebensqualität und Einbußen beim touristischen Kapital unserer Heimat hält sie das von Schweizer Seite geplante Reglement des "gekröpften Nordanfluges" über die derzeitigen und eventuell noch kommenden Aargauischen Atomanlagen für ein absolutes Hochrisiko. Auch die dadurch zu erwartende aber völlig unklare Verlärmung des Hochrheintales mitsamt dem Hotzenwald ("Ruheforscher!") prangert sie an.Bei  einer Arbeitskreissitzung während dere Klausurtagung der Landtagsfraktion in Donaueschingen machte sie zusammen mit den Bürgermeistern Benz und Jungmann sowie Vertretern der Bürgerinitiativen aus den Kreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar ihre Einschätzungen zum Staatsvertrag in einem längeren und guten Gespräch deutrlich. Die Vorsitzenden der Bürgerinitiativen aus dem Kreis Waldshut waren zwar ebenfalls eingeladen gewesen, nahmen aber nicht an dem Hearing teil.

Sie konnte die Landesfraktion erfolgreich von der Bedeutung und Brisanz dieses Themas für den gesamten Süddeutschen Grenzraum zur Schweiz überzeugen. Dies geht unter anderem aus einem Schriftwechsel zwischen ihr und Andreas Schwarz (MdL, stellvertr. Fraktionsvorsitzender) hervor, der sich im Übrigen über eine mangelhafte Recherche und Darstellung seiner Position durch die Presse beklagt.

So wurde von Ihm folgende Pressemitteilung für die Landtagsfraktion formuliert:

Grüne fordern Ausfuehrungsbestimmungen zum Staatsvertrag - konkrete Bestimmungen müssen Verminderung des Fluglaerms sichern

Lärm- und Gesundheitsschutz sind für uns GRÜNE wichtige Anliegen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Unsere Arbeitskreise haben hierzu in Südbaden viele Gespräche mit der Bürgerschaft geführt. Der Staatsvertrag sorgt unserer Einschätzung nach für eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation. Mit dem Staatsvertrag sind die Diskussionen aber nicht beendet. Über die Inhalte der Denkschrift zum Staatsvertrag müssen Verbesserungen verbindlich vereinbart werden. Festlegungen zu Flughöhen und Flugrouten sind ein wichtiger Schritt hierzu. Auch über die zukünftige Nutzung von RILAX muss Klarheit herrschen. Insgesamt müssen die Ausführungsbestimmungen sicherstellen, dass mit dem Staatsvertrag tatsächlich die beabsichtigte Lärmreduzierung für Südbaden erzielt wird. Entsprechende Klarheit muss vor der Ratifizierung bestehen. Hier ist nun das BMVBS gefordert. Die grüne Landtagsfraktion wird sich weiterhin wie im Koalitionsvertrag vereinbart im Sinne der Ziele der Stuttgarter Erklärung für die lärmbetroffenen Menschen einsetzen.

 

Hier können Sie sich in das Thema weiter vertiefen:

Stutgarter Erklärung (pdf)

Staatsvertrag (pdf)

Stellungnahme Dr. Wütz (pdf)

Entschließung der Bürgermeister (pdf)

Vernehmlassung CH-Bundesrat, Erläuterungen (pdf)

Presserklärung zur Fluglärmproblematik

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kreistage Lörrach und Waldshut sowie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee sind entsetzt über die am 27.Jan.2012 am Weltwirtschaftsforum in Davos von der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard und dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichneten Absichtserklärung für einen Staatsvertrag über Flugbewegungen vom und zum Flughafen Zürich/Kloten über deutsches Staatsgebiet.

 

Zur vollständigen Presseerklärung

 

Der Verkehrsminister Winne Herrmann schreibt dazu einen Brief an seinen Kollegen in Berlin, in dem er sein Befremden über das Vorgehen des Bundesverkehrsministers äußert.

Den Wortlaut finden Sie hier: Ministerbrief

Antrag zum Fluglärmstreit

Die Kreistagsfraktion wird aller Voraussicht nach einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Kreistag zum Fluglärmstreit mit der Schweiz mittragen, um dem Anliegen der hauptsächlich betroffenen Gemeinden und den Kreisinteressen nach dem Urteil des EuGh zu dem Thema auch bei Land und Bund nachdruck zu verleihen. Mehr hier.




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